Bei reinen Elektro-Pkw haben Nissan, Renault, Hyundai, Tesla und Co. den deutschen Automobilbauern längst den Rang abgefahren. Verlorenes Terrain versuchen BMW, Daimler oder VW mittlerweile mit ersten E-Modellen wiederzugewinnen. Doch echtes Engagement für die Elektromobilität sieht anders aus. Ist ja auch irgendwie verständlich aus Sicht deutscher Automobilhersteller. Sie haben schließlich die ihrer Meinung nach weltbesten Verbrennungsmotoren. Und wenn die mehr Stickoxid oder CO2 ausstoßen als zulässig, dann muss man halt konstruktiv kreativ tätig werden; auch mit rechtlich unzulässigen Mitteln wie Abschalteinrichtungen in den Abgasreinigungsanlagen von Diesel-Fahrzeugen.
Für die Messung von deren Stickoxid-Werten ist im Rahmen der Typzulassung das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zuständig. Doch das KBA hat überhaupt kein eigenes Prüfzentrum. Es nutzt für Abgasmessungen ‚Technische Dienste‘ wie Tüv oder Dekra. Das Pikante daran: Das tun auch die Automobilhersteller im Rahmen der Vorentwicklung neuer Fahrzeugmodelle und -teile. Und sie zahlen dafür. Ein Interessenkonflikt? Ein Schelm, wer Arges dabei denkt. Gegen den Vorwurf, Abgasprüfberichte wohlwollend durchgewinkt zu haben, wehrt sich KBA-Präsident Ekhard Zinke heftig. Allerdings gibt es da die Korrespondenz zwischen seinem Amt und dem Bundesverkehrsministerium über einen Prüfbericht zum Diesel-Porsche Macan, an dessen Ausfertigung die Zuffenhausener kräftig beschönigend mitgeschrieben haben. Belegt ist ferner, dass KBA-Mitarbeiter Passagen des Prüfberichtes zu einem anderen Fahrzeug wohlwollend umformuliert haben – auf Intervention von Opel hin.
Gerne auch schicken Automobilhersteller ihre Lobbyisten ins Feld. 2013 hatte der Umweltausschuss des EU-Parlaments beschlossen, ab 2025 für die Flotten der Automobilhersteller den Kohlendioxid-Ausstoß je Kilometer auf maximal knapp 80g zu begrenzen. Prompt schrieb der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, an die „Liebe Angela“ Merkel einen Brief. In ihm forderte Wissmann unter anderem den „Verzicht auf die … Grenzwertfestlegung für 2025“. Das zu wissen, ist wichtig, denn die neue GroKo hat in ihren Sondierungsgesprächen beschlossen, nicht länger an den Klimazielen von 2007 festzuhalten, in Deutschland den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Das hat nicht nur (aber auch) mit dem Festhalten am Verbrennungsmotor zu tun. Drängt sich da nicht die Frage auf, wer eigentlich hierzulande Politik macht?
