Robotik, Recht, Risiko
Heute: Europäische Impulse
Werte Leser, während ich diesen Text diktiere, liegen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD in den letzten Zügen (hoffentlich nicht in den letzten Atemzügen…). Was man aus Pressemitteilungen und Stellungnahmen bisher erfahren konnte, lässt jedoch zu den wichtigen Themen Digitalisierung, Industrie 4.0 und Robotik allenfalls auf ein beschleunigtes Aufholen bisher versäumter Schritte hoffen. Dafür indes, dass Deutschland in seiner rechtlichen, gesellschaftlichen und politischen Landschaft in eine wirkliche Führungsposition gehen will, die andere Industrienationen sogar überholt, spricht derzeit leider nichts.
Prof. Dr. Klindt ist Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Noerr. Er ist Mitglied der AG Recht in der Plattform Industrie 4.0 und leitet dort die UAG Produkthaftung. (Bild: Noerr LLP)
Dazu bedürfte es etwa bei Themen wie der Digitalisierung kommunaler Verwaltungen, der digitalen Medienkompetenz von Lehrkräften an allen Arten von Schulen – Grundschulen und fortführenden Schulen genauso wie Berufsschulen – sowie den KMU-Geschäftsmodellen in der digitalen Transformation einer ganz anderen Ideenexplosion: Es muss ein digitaler Ruck durch Deutschland gehen!
In rechtlicher Hinsicht brauchen wir dagegen weniger deutsche als vor allem europarechtliche Impulse. Eine neue Bundesregierung muss insofern Treiber, Initiator und Financier europäischer Digitalisierungsbemühungen sein (wollen). Das Recht in Europa zeigt jedenfalls deutlich mehr Begeisterung für digitale Änderungen und versucht an immerhin vielen Stellen gleichzeitig, den juristischen Weg freizuschaufeln. Dass dabei inhaltlich vieles umstritten ist, darf einen nicht wundern. Wichtig ist aber, dass die digitale Landschaft in Europa deutlich mehr als Chance und Herausforderung erkannt wurde.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen produktive Wochen,
Herzlichst, Ihr
Thomas Klindt
